By Thomas A Bode (auth.)
Die Heimlichkeit ist kleinster gemeinsamer Nenner und zugleich dogmatischer Problempunkt der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. Entspricht Heimlichkeit dem Zwang zu selbstbelastenden Aussagen? Warum können rein beobachtende Maßnahmen überhaupt die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Einzelnen verkürzen? Sind die Vorschriften der StPO Rechtfertigungen für solche Eingriffe oder hierfür zu unbestimmt und unverhältnismäßig? In welchen Fällen scheitert eine Rechtfertigung an der Missachtung der Menschenwürde? Antworten auf diese Fragen sind nicht nur für eine fundamentale Kritik der verdeckten Maßnahmen und ihrer Regelungen notwendig. Sie sind auch unverzichtbar, um die Vorschriften der verdeckten Maßnahmen in der StPO verstehen und sinnvoll auslegen zu können. Mit einem eigenständigen Ansatz zur Beantwortung der Grundlagenfragen werden anwendungsbezogene Lösungsvorschläge erarbeitet, die auch aktuelle Spezialprobleme wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ betreffen.
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Die verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmen das Ergebnis dieser Arbeit. Bei diesen Vorgaben geht es um den Eingriff der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in die Grundrechte und darum, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff gerechtfertigt werden kann. Untersucht werden muss, ob die Auffassung des BVerfG zutrifft, nach der das Verfassungsrecht bis hinein ins Detail die Anforderungen der Regelungen der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen in der StPO vorgeben kann. Dabei kommt es auf das Verhältnis zwischen ranghöherem Verfassungsrecht und einfachem Strafprozessrecht an.
Wortgetreue Übersetzung bei Brugger, S. 454 ff. Zum weiteren Einfluss der genannten Verfassungen auf die FRV vgl. Scholl (USA); Reineke (Belgien). 22 Zur Frage der positiven Fortwirkung auf die folgenden Verfassungen vgl. Kühne, S. 31 f. 23 Die Verhaftung war nur der umfassendste Eingriffsfall. Die anderen Rechte waren aber im Vergleich zur körperlichen Freiheit nicht minder geschützt, vgl. A. a. , S. 342. 22 § 3 Entwicklung bis zur Reichsgründung 1871 und Hausdurchsuchungen standen der Beschlagnahmeschutz und die Gewährleistung des Briefgeheimnisses: „§ 141.
M. § 163 S. 2 StPO gefasst werden. Diese Fragen werden im späteren Verlauf der Arbeit zu klären sein. Zwangsmaßnahmen werden nur einbezogen, wenn sie dem Betroffenen gegenüber heimlich erfolgen. Ermittlungen zu Präventivzwecken gehören nicht zum strafprozessualen Thema dieser Arbeit, sondern in das Polizei- und Geheimdienstrecht. II. Erläuterung der Terminologie Für die thematische Eingrenzung muss der Untersuchungsgegenstand eindeutig bezeichnet werden. Dabei kommen verschiedene Begriffe in Frage.
